Letzte Kreistagssitzung vor den Sommerferien 2026 mit der Verabschiedung von zwei Resolutionen

Die erste Resolution „Reform der Notfallversorgung“ betrifft die Absicht, einen bundesrechtlich gesteuerten Rettungsdienst zu etablieren. Hiermit sind die Kommunen nicht einverstanden, weil die Befürchtung besteht, dass durch einen Kostendeckel nicht umsetzbare Sparauflagen aufgezwungen werden und die kommunale Aufgabe der Gefahrenabwehr nach Landesrecht vermutlich beseitigt wird.

Die weitere Resolution „Rettet die Kommunen“ richtet sich gegen die finanziellen Krisen der Kommunen. Die stetig steigenden Sozialausgaben und die Übertragung immer weiterer Aufgaben ohne Gegenfinanzierung, führen zu einem gewaltigen strukturellen Minus bei den Kommunen. Das Gesamtdefizit der Kommunen auf Bundesebene lag im letzten Jahr bei minus 32 Mrd. Euro, allein in Niedersachsen bei minus 3,6 Mrd. Euro. Deshalb fordern die Kommunen, die Finanzmittel im kommunalen Finanzausgleich deutlich zu erhöhen und das Konnexitätsprinzip konsequent anzuwenden. Die Sozialleistungen müssen reformiert werden. 

Beide Resolutionen wurden einstimmig im Kreistag verabschiedet.    

Weitere wichtige Beschlüsse aus den Ausschüssen wurden verabschiedet. Dazu zeigen die Bilder die Sitzungsleitung und einige Ausschuss-Sprecher.